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Ein Deutscher Botschafter,Duemmer als die Politiker und da gehoert einiges dazu!

März 30, 2008
Zobel im Porzellanladen
Auf welche Art und Weise ein deutscher Botschafter sein Gastland Serbien beflegelte. Wie er dabei zwölf derart dürftige Behauptungen aufstellte, dass sie geeignet sind, den Glauben an die Fähigkeit von Vertretern des Deutschen Auswärtigen Dienstes zu erschüttern. Und was jetzt mit ihm geschieht.
Von Wolf Oschlies
EM 04-07 · 30.04.2007
Dr. Andreas Zobel - der deutsche Botschafter in Belgrad  
Dr. Andreas Zobel - der deutsche Botschafter in Belgrad  

E in Diplomat, der nicht nach zwei Jahren Patriot seines Gastlandes ist, hat seinen Beruf verfehlt“, besagt eine alte Faustregel des diplomatischen Dienstes. So gesehen, war Deutschland in Belgrad – einst Hauptstadt Jugoslawiens, heute Serbiens – stets gut vertreten. Unvergessen bis heute ist z.B. Horst Grabert, Jahrgang 1927, von 1979 bis 1984 Botschafter in Belgrad, häufiger Gesprächspartner Titos und nach dessen Tod (4. Mai 1980) weitsichtiger Analytiker der sich in Jugoslawien anbahnenden Gefahren, Konflikte und Kriege.

Zobel – vom Aktenträger zur Exzellenz

Seit Januar 2005 amtiert Dr. Andreas Zobel als Botschafter in Belgrad, auf den die obige Diplomatenregel nicht zutrifft. Am 11. April hat er sie in einer Podiumsdiskussion in grober Weise verletzt. Es kam Zweifel auf, ob die vielen deutschen Beteuerungen der „Freundschaft“ mit Serbien nicht durchweg Heuchelei seien, nachdem ausgerechnet der deutsche Botschafter Serbien als geschichtslos, desorientiert und perspektivlos abqualifizieren durfte.

Das Publikum nahm mit Erstaunen zur Kenntnis, dass Zobel ein ausnehmend unfähiger, undiplomatischer und unwissender Repräsentant Deutschlands ist. Man könnte an eine akute Personalnot im deutschen Auswärtigen Amt glauben. Jedenfalls fragt man sich, wenn man die offizielle Biographie Zobels gelesen hat, warum ausgerechnet ein solcher Mann auf einen so neuralgischen Posten geschickt wird. Und das in einer Zeit, da gerade in Belgrad, in Serbien, auf dem ganzen West-Balkan politische Umsicht und diplomatisches Geschick im Höchstmaße gefragt sind.

Zobel, geboren 1953 in Berlin, absolvierte 1972 bis 1974 ein Redaktionsvolontariat, war 1979 bis 1983 „Assistent eines Mitglied des Europäischen Parlaments“, wechselte 1984 in den „Höheren Auswärtigen Dienst“ und wurde bis 2004 in zweit- und drittrangigen Funktionen eingesetzt: „Referent“, „Persönlicher Referent“ eines Staatssekretärs, „Ständiger Vertreter“ an einer Botschaft, „Abordnung an die EU-Kommission zur Dienstleistung“ im Kosovo etc. Was immer diese Tätigkeiten bedeutet haben mögen – der Eindruck besteht, in Zobel einen ewigen Assistenten, Auftragserlediger und Aktenschlepper zu sehen.

Dann kam seine Sternstunde: Botschafter in Belgrad. Wie das „Handelsblatt“ am 16. April schrieb, sei Zobel ein „meinungsfreudiger Diplomat“. Was heißt das nun wieder? Ist ein „meinungsfreudiger Diplomat“ auch ein „kenntnisreicher Diplomat“? Vermutlich nicht, denn weder die offizielle Biographie des Botschafters noch der „Handelsblatt“-Kommentar (oder irgendeine andere Pressestimme) haben Zobel irgendwelche besonderen Qualifikationen oder überdurchschnittlichen Kenntnisse bescheinigt. Auch seine bisherige Karriere lässt ihn nicht gerade als „Überflieger“ dastehen.

Was ein „meinungsfreudiger Diplomat“ so von sich gibt

Seit Mittwoch, dem 11. April 2007, weiß alle Welt, wie es um Kompetenz, Mut und „Meinungsfreudigkeit“ Zobels bestellt ist. Der Botschafter hatte an einer Podiumsdiskussion des „Forum za medjunarodne odnose“ (Forum für internationale Beziehungen) vom „Evropski pokret u Srbiji“ (Europa-Bewegung in Serbien) teilgenommen. Es war ein relativ kleiner Kreis, dem hochkarätige serbische Journalisten angehörten, unter anderem Nenad Radicevic von der Belgrader „Politika“, der ältesten und angesehensten Tageszeitung Serbiens. Von ähnlichem Kaliber waren weitere Zuhörer des Botschafters, und das mit Nachwirkung: Noch am Abend des Geschehens waren Zobels Auslassungen in Belgrad „rum“, auch die international angesehene Belgrader Radiostation B92 – seit Mai 1989 auf Sendung und die ganzen 1990-er Jahre über das Sturmgeschütz der Opposition gegen das Milosevic-Regime – nahm sich Zobels an.
 
Was hatte Zobel von sich gegeben? Die anwesenden Journalisten und andere haben gut zugehört und mitgeschrieben, so dass man den aus der Veranstaltung mit dem deutschen Botschafter resultierenden Skandal lückenlos „rekonstruieren“ kann. Im Grunde ist es ein doppelter Skandal. Einmal weil der diplomatische Repräsentant Deutschlands in Serbien sein Gastland in unglaublicher Weise beflegelte. Und zum andern, weil Deutschland sich in Serbien durch einen solchen „meinungsfreudigen“ Botschafter repräsentieren lässt, der mit Aussagen zu Geschichte und aktueller Politik durch jede Aufnahmeprüfung zum diplomatischen Dienst gefallen wäre.

Zobels Aussagen der Reihe nach

Zobel zum Ersten: „Serbien soll möglichst rasch das Kosovo-Problem im Sinne von dessen überwachter Unabhängigkeit lösen“. Note: Ungenügend! Begründung: Serbien hat überhaupt nichts zu lösen, weil die „überwachte Unabhängigkeit“ des Kosovos bislang nur ein Vorschlag des UN-Sondergesandten Ahtisaari ist, der bei seiner Präsentation im UN-Sicherheitsrat nur drei, vier zustimmende Voten bekam. Ende April dürfte dieser Versuch wohl endgültig „sterben“, wenn die fünfzehn Mitglieder des Sicherheitsrates zur Prüfung der Verhältnisse im Kosovo vor Ort erscheinen werden.

Zobel zum Zweiten: „Ein Insistieren darauf, dass das Kosovo ein Teil Serbiens ist, würde Serbien destabilisieren, denn dann könnte die Frage der Vojvodina, die neu in Serbien ist, geöffnet werden“. Note: Ungenügend! Begründung: Die bis 1918 Habsburgische Vojvodina war seit Jahrhunderten mehrheitlich von Serben besiedelt und bei Ende des Ersten Weltkriegs seit über einem Jahr von serbischen Truppen besetzt. Die ungarischen Behörden waren längst geflüchtet, in Ungarn wütete kommunistischer „Räte“-Terror, Präsident Wilson stand an Serbiens Seite. Unter diesen Umständen vollzog sich die Rückkehr der Vojvodina zu Serbien völlig unauffällig, da die weitaus schwereren Territorialprobleme des 1918 gebildeten „Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen“ (SHS) an der Adria und in Slowenien zu lösen waren.

Für die Vojvodina interessierte sich partiell Rumänien, sonst buchstäblich niemand.   

Zobel zum Dritten: „Die Vojvodina kam 1918 zu Serbien, und wenn Serbien destabilisiert wäre, könnte Ungarn auf der Vojvodina bestehen“. Note: Ungenügend! Begründung: Die Vojvodina hat niemals zu Ungarn gehört, weil sie seit Jahrhunderten Teil des Habsburger Imperiums war. Als dieses nach dem Ersten Weltkrieg zerbrach, wurde sein ehemaliges Teilland Ungarn auf ein Drittel seines früheren Bestands reduziert, weil zahlreiche Regionen – von Süd-Polen bis zur nördlichen Adria – von Ungarn fortstrebten und sich auf zumeist plebiszitäre Weise anderen oder neuen Staaten anschlossen.

Zobel zum Vierten: „Es ist falsch, dass das Kosovo immer bei Serbien gewesen wäre, denn es wurde erst nach langer Zeit 1912 Teil Serbiens“. Note: Ungenügend! Begründung: Das Kosovo hat zu keiner Sekunde seiner Geschichte nicht zu Serbien gehört! Es war schon Teil des altserbischen Reichs Rascien. Serben-Zar Dusan hat im 14. Jahrhundert vom kosovarischen Prizren aus dieses Reich (zu dem auch Griechenland gehörte) verwaltet. Später verschwanden Serbien und das Kosovo im Osmanischen Imperium, von welcher Fremdherrschaft sich Serbien bereits im frühen 19. Jahrhundert befreit. 1912, also im Ersten Balkankrieg befreite es seinerseits auch das Kosovo von osmanischer Herrschaft. Laut UN-Sicherheitsrats-Resolution 1244 vom Juni 1999 ist und bleibt das Kosovo ein Teil Serbiens, bekommt aber eine „substantielle Autonomie“.
 
Zobel zum Fünften: „Wenn der Premier Serbiens, Vojislav Kostunica, darauf besteht, dass Kosovo ein Teil Serbien ist, dann führt das zu Stagnation und zu Grabenkämpfen, die er nicht gewinnen kann“. Note: Ungenügend! Begründung: Kostunica hält sich an Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats und an eherne Prinzipen des Völkerrechts. Dieses garantiert die Unverletzlichkeit von Grenzen und besagt, dass unter Zwang geschlossene Verträge ungültig sind.  So etwa das Münchner Abkommen von 1938, durch welches das Sudetenland von der Tschechoslowakei getrennt wurde. Das neuerliche Taktieren der internationalen Gemeinschaft um die „Souveränität“ des Kosovo wird in Osteuropa vielfach mit München 1938 verglichen, was nicht völlig aus der Luft gegriffen ist.

Zobel zum Sechsten: „Es wird niemals einen Vertrag zwischen Serben und Albanern geben, und darum ist das Verlangen nach einer Fortsetzung der Gespräche nur eine Verzögerung der Lösung“. Note: Ungenügend! Begründung: Seit Jahren wird versucht, einen „Dialog“ von Serben und Albanern zu organisieren, auch heißt es immer wieder, die angestrebte Kosovo-Lösung müsse beiden Seiten gerecht werden – eine Ansicht, die vor allem Russland, ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, mit wachsendem Nachdruck vertritt. Dass es bislang noch keinen „Vertrag“ oder „Dialog“ gegeben hat, liegt allein daran, dass „die Albaner“ ausschließlich von Kriegsverbrechern der UCK repräsentiert werden, die die völlige Souveränität des Kosovo verlangen und diese durch Mord, Brandschatzung und gewaltsame Vertreibung von Serben fördern wollen, wie das von der Kosovo-Regierung „orchestrierte“ Pogrom vom März 2004 bewiesen hat. Ganz nebenher bemerkt: Es hat sehr wohl Verträge zwischen Serben und Albanern gegeben, beispielsweise vor über zehn Jahren einen zur Wiedereröffnung von Schulen im Kosovo, der aber am Einspruch der Radikalen auf beiden Seiten scheiterte.
 
Zobel zum Siebenten: „Eine internationale Mission, die die erreichten Standards im Kosovo prüfen würde, könnte nur feststellen, dass die beiden Völker nicht zusammenleben wollen, was ja längst bekannt ist“. Note: Ungenügend! Begründung: Zu einem solchen Schluss könnte die Mission nur kommen, wenn sie allein bei den Terroristen von UCK, „Vetevendosje“ und ähnlichen Gangstern anklopfte. Die Kosovo-Albaner werden seit 1990 von besitzgierigen Kleptokraten dirigiert und haben nur selten Gelegenheit kundzutun, dass sie sich im Grunde nach allen Vorteilen sehnen, die sie im alten Jugoslawien besaßen – Arbeitsplätze, anerkannte Zeugnisse und Diplome, Reisepässe etc. Alles das haben sie seit Jahren nicht, weil sie Geiseln von Polit-Gangstern sind, die unfähig und unwillig sind, im Kosovo eine Politik nach internationalen Minimal-Standards zu betreiben.

Zobel zum Achten: „Serbien hat binnen 15 Monaten Gesprächen und in den acht Jahren seit seinem Verlust der Kontrolle über das Kosovo kein Konzept für die Reintegration des Kosovo vorgelegt. Die Albaner wollen die Unabhängigkeit, Serbien kann sie nicht integrieren, viele Leute in Serbien sind zufrieden, dass die Albaner separiert von ihnen leben, aber sie verlangen, dass die Grenzen des Kosovo Teil der Grenzen Serbiens sind“. Note: Ungenügend! Begründung: Serbien hat die Kontrolle über das Kosovo nicht „verloren“, sondern es wurde durch NATO-Bomben gezwungen, diese den Vereinten Nationen zu überlassen. Laut UN-Resolution 1244 sollten serbische Armee und Polizei längst wieder im Kosovo zurück sein, zumal das Kosovo Teil Serbiens ist und bleibt. Von allen diesen Zusagen der UN wurde keine einzige erfüllt, vielmehr wirkt sich die achtjährige Präsenz der internationalen Gemeinschaft als „Belohnung für Kriegsverbrecher“ aus (wie in ganz Osteuropa kritisiert wird). Serbien hat sehr wohl ein Integrationskonzept für das Kosovo vorgelegt – „mehr als Autonomie, weniger als Souveränität“ -, das vor allem den Zweck verfolgt, die internationale Gemeinschaft vor einem Bruch des Völkerrechts zu bewahren, indem man dort allein den Wünschen albanischer Terroristen in Regierungssesseln nachkommt. In der Welt gibt es elf Autonomie-Modelle, von Quebec bis Süd-Tirol, unter denen sich doch ein für das Kosovo passendes finden ließe. Aber die ehemaligen UCK-„Kommandanten“, die im Kosovo mit internationaler Stützung und Förderung regieren, wollen nicht, und die Serben dürfen nicht, weil jeder ihrer Ansätze sofort als nationalistische Obstruktion verteufelt wird.
 
Zobel zum Neunten: „Präsident Tadic und seine klugen Berater konnten nie erklären, was die Formel ‚Mehr als Autonomie, weniger als Souveränität’ bedeuten soll“. Note: Ungenügend! Begründung: Tadic und seine Berater können und müssen auch nicht erklären, warum die Erde bei Regen nass wird. Ihre Formel war ein sehr weitgehendes Angebot an die internationale Gemeinschaft, das diese auszufüllen hätte – es mit der Gegenformel der „überwachten Souveränität“ in gewisser Weise auch ausgefüllt hat, wenn auch auf die schlechtest mögliche Weise.

Zobel zum Zehnten: „Anstatt auf serbischen Grenzen im Kosovo zu insistieren, wäre es besser, daran zu arbeiten, dass Serbien und Kosovo in 20, 25 Jahren in der EU sind“. Note: Ungenügend! Begründung: Laut Resolution 1244 bleibt das Kosovo Teil Serbiens, kann also nicht in die EU aufgenommen werden. Serbien hatte problemlose Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU, die vor einem guten Jahr auf Eis gelegt wurden, weil Serbien angeblich ungenügend mit dem Haager Tribunal kooperierte. Sie sollen demnächst wieder aufgenommen werden, und Belgrad hat eine Zusage von Brüssel, 2008 Beitrittskandidat werden zu können.

Zobel zum Elften: „Serbien kann keine Kontrolle über das Kosovo ausüben, zwei Millionen Albaner wollen nicht in Serbien leben, darum ist das Kosovo ein Sonderfall“. Note: Ungenügend! Begründung: Serbien kann keine Kontrolle über das Kosovo ausüben, da es aus diesem im Widerspruch zur Resolution 1244 ferngehalten wird. Im Kosovo leben keine „zwei Millionen Albaner“, aber weil die albanischen Behörden absichtlich keine Volkszählung zulassen, weiß niemand, wie viele Menschen überhaupt im Kosovo leben. Dass Albaner nicht in Serbien leben „können“, ist UCK-Propaganda, und ein „Sonderfall“ ist das Kosovo nur insofern, als hier ein UCK-Land besteht, über das laut INTERPOL 40 Prozent der in Europa umlaufenden Drogen gehen.

Zobel zum Zwölften: „Viele in Serbien wünschen, im Kosovo von Albanern initiierte Unruhen zu sehen, um dann sagen zu können, sie hätten zu Recht die internationale Gemeinschaft auf den dort drohenden Terrorismus aufmerksam gemacht“. Note: Ungenügend! Begründung: Dass die albanische UCK und ihre Nachfolger Terroristen sind, weiß man seit zehn Jahren – dass sie heute in terroristische Netzwerke und in das international organisierte Verbrechen verstrickt sind, kann man aus Analysen von INTERPOL und vielen anderen Dokumenten erfahren. Dass albanische Terroristen binnen acht Jahren über 230.000 Serben aus dem Kosovo vertrieben und mindestens 1.500 Serben im Kosovo ermordet und rund 1.000 serbische Häuser und Kirchen gebrandschatzt haben, ist sogar in Dokumentationen von OSZE, UNHCR und anderen Organisationen vermerkt. Dass Serben kosovarisches Chaos „wünschen“, ist schon deshalb Unsinn, weil im Kosovo noch über 100.000 Serben leben – in täglicher, berechtigter Angst vor albanischem Terror.  

Schadensbegrenzung von Ertappten?

Zwölf mal Zobel, zwölf mal völlig daneben. Dieser Diplomat ist wahrhaftig kein Kenner und völlig fehl am Platze. Zobel muss schon während der Diskussion am 11. April gespürt haben, dass er dabei war, mehr als einen Fehler zu begehen: nämlich eine Dummheit. Immer häufiger flocht er halbe Rückzieher ein – „das ist keine Drohung, sondern eine Analyse“, „das ist meine persönliche Ansicht“ etc. -, aber da war schon nichts mehr zu retten. Das Ausmaß des angerichteten Schadens konnten er und andere in einem sehr ausführlichen Wortprotokoll der Veranstaltung nachlesen, das die Agentur Beta praktisch am Ende der Veranstaltung veröffentlichte. Natürlich gab es auch eine Tonaufnahme der Diskussion, aber Beta hatte sich auf die schlimmsten Aussagen Zobels konzentriert und dieses Protokoll ging buchstäblich „um die Welt“ – ungezählte Medien im In- und Ausland zitierten es in aller Breite und konzentrierten so allgemeines Entsetzen auf Deutschland und seinen „Mann in Belgrad“.
 
Als erste reagierten die Ungarn bereits am 12. April - verständlich „verschnupft“, da sie sich von Zobel als potentielle Aggressoren gegen Serbien verdächtigt sahen. Sie seien „überrascht“ gewesen von den Aussagen des Botschafters, erklärte Istvan Fehervari, zweiter Mann der ungarischen Botschaft in Belgrad, und hätten Zobel sofort zur Rede gestellt. Der flüchtete in die Standardausrede deutscher Politik, seine Aussagen seien „aus dem Zusammenhang gerissen und falsch interpretiert worden“. Er sagte noch einiges mehr – laut „Politika“ ein „Versuch, die Öffentlichkeit zu betrügen und die Schuld auf die Medien abzuwälzen“ (pokusaj da obmane javnost i krivicu prebaci na medije).

So wollte er seinen unglaublichen Ausfall gegen Präsident Tadic und Premier Kostunica, „Serbien verdient eine bessere politische Elite“, jetzt als fürsorgliche Mahnung verstanden wissen, „die politischen Führer Serbiens müssen die Verantwortung ergreifen und möglichst umgehend eine Regierung bilden“. Die Regierungsbildung in Serbien steht in der Tat seit den Wahlen von Ende Januar aus, aber was geht das einen fremden Botschafter an? Und was, wenn nicht eine Lüge, ist seine nachgeschobene Interpretation?

Zobel zog die Notbremse. Am 12. April bat er zu einer rasch einberufenen Pressekonferenz von fünf Minuten Dauer – „Fragen sind nicht erlaubt“. Er habe auf der gestrigen Diskussion nur „seine persönliche Meinung kundgetan, keineswegs Standpunkte der deutschen Regierung und der EU“. Und dann kam’s: „Ich entschuldige mich ausdrücklich für die möglicherweise unklaren Aussagen und dafür, dass der Eindruck aufgekommen ist, ich hätte ungenügendes Verständnis für mein Gastland. Alle gestrigen Erklärungen – seien sie wahrheitsgemäß oder in falscher Weise übermittelt worden – sind allein mir zuzuschreiben. Der Standpunkt Deutschlands und der EU ist bekannt. Unser Ziel sind Stabilisierung und Frieden auf dem West-Balkan. Ich möchte auch nachdrücklich feststellen, dass ich in keinen Fall die Meinung vertreten habe oder der Ansicht bin, es gäbe historische Ansprüche Ungarns auf die Vojvodina“.

Deutscher Bundestag: Zobels „verrückte Äußerung“

So redet kein „meinungsfreudiger Diplomat“, sondern einer, der gerade heftigste Dresche hatte einstecken müssen – von Gert Weißkirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestags. In einem Gespräch mit B92 erklärte Weißkirchen, „Zobel hat eine unverantwortliche Aussage gemacht, die weder von der deutschen Regierung noch von der deutschen Öffentlichkeit getragen wird. Das Auswärtige Amt soll ihn zur Verantwortung ziehen“.

Das Auswärtige Amt schätzt Botschafter, die sich in die Medien ihrer Gastländer wagen, aber es darf keine „meinungsfreudigen“ Herolde wie Zobel dulden, sagte Weißkirchen, der B92 auch verriet, wie er Sache grundsätzlich sieht: „Es ist klar, dass ein Botschafter, was immer er in einer offiziellen Rede oder in einer persönlichen Äußerung sagen mag, stets die Position der deutschen Regierung vertritt. Allerdings ist in diesem Fall die deutsche Regierung nicht verantwortlich für diese verrückte Äußerung, die Botschafter Zobel abgegeben hat. Er ist derjenige, der die Öffentlichkeit überzeugen soll, dass ein derartiges Missverständnis einmalig ist und sich nicht wiederholen wird, und er muss sich vor der serbischen und vor der deutschen Öffentlichkeit für seine Verantwortungslosigkeit entschuldigen“.

Alle die hier angeführten Zitate sind Rückübersetzungen aus serbischen Medienberichten, können also im deutschen Original minimal anders ausgefallen sein, aber der Ton macht die Musik und der Ton gegen Zobel war in Deutschland erfreulich harsch. Der Münchner Wissenschaftler und Balkan-Experte Dr. Martin Brusis warnte in einem Gespräch mit BBC davor, Zobels Äußerungen etwa als „Versuchsballon“ oder eine „versteckte Warnung“ der deutschen Politik anzusehen. In Wahrheit stecke etwas ganz anderes dahinter: „Ich denke, wir haben es hier mit einem dummen Fehler zu tun, der den Grad der Unwissenheit und Uninformiertheit eines so hohen deutschen Diplomaten offenbart. Mir persönlich verursachen diese Äußerungen Kummer. Es ist absolut unklar – aus den vorgebrachten Argumenten wie auch aus der Ausdrucksweise -, was der eigentlich im Sinne hatte, als er das sagte, was er gesagt hat“.

Er sei „ziemlich sicher“ sagte Brusis, dass Zobel „hinter den Kulissen heftigste Vorwürfe einstecken musste. Vermutlich wird er künftig aufpassen und nur Erklärungen abgeben, die nicht zu missinterpretieren sind. Dennoch bin ich nicht sicher, dass eine Abberufung Zobels aus Belgrad die beste Lösung wäre“.

Zobel bleibt – am Belgrader Pranger?

Eine Abberufung Zobels hatte in Belgrad ohnehin nur Seseljs Radikale Partei (SRS) gefordert, aber die hat Narrenfreiheit und wird gerade in der Hauptstadt nicht ernst genommen. Ansonsten war „die Reaktion Belgrad gut und angemessen“, sagte Gert Weißkirchen, der damit auch ein verstecktes Lob für die sehr deutlichen Kommentare des serbischen Präsidenten, der Regierung und prominenter Politiker aussprach. 
 
Belgrad „schäumte“ (milde gesagt). Staatspräsident Boris Tadic protestierte in schärfster Form beim deutschen Auswärtigen Amt und bei Bundespräsident Köhler und verlangte, „dass Berlin sich von den Äußerungen des Botschafters distanziert“.

Die Regierung, ohnehin mit gewissen Auslassungen westlicher Botschafter zum Kosovo unzufrieden, nannte Zobels Aussagen eine „höchst impertinente Einmischung in innere Angelegenheiten Serbiens“. Sie sprach in einer Protestnote Klartext: „Botschafter Zobel hat in mehrfacher Hinsicht die territoriale Integrität und Souveränität Serbiens und die Unverletzlichkeit seiner international anerkannten Grenzen in Frage gestellt, damit die ihm bezeugte Gastfreundschaft Serbiens verletzt und sich an der Würde der staatlichen Institutionen Serbiens vergangen. Zu Recht erwartet die Regierung Serbiens eine Erklärung der deutschen Regierung, ob Botschafter Zobel die offiziellen Standpunkte der Regierung Deutschlands vertreten hat“.

Andere Politiker äußerten sich ähnlich. Rasim Ljajic, Chef der Demokratischen Partei des Sandshak und langjähriger Belgrader Minister für ethnische Minderheiten, erteilte Zobel Nachhilfeunterricht in serbischer Landeskunde. Der Botschafter hatte den Sandshak - das zwischen Serbien und Montenegro gelegene Hochplateau, das von einer relativ großen Zahl slavischer Muslime besiedelt wird und durch die Trennung Montenegros von Serbien (Juni 2006) zwischen beiden Ländern aufgeteilt ist – unter die Regionen eingereiht, die eine mögliche „Destabilisierung“ Serbiens verursachen könnten. Einen größeren Bärendienst konnte er dieser veramten Region nicht erweisen, ließ Ljajic den Botschafter wissen, und jeder Vergleich des Sandshak mit dem Kosovo sei einfach abstrus. Der Sozialdemokrat Zarko Korac, ehemaliger Vizepremier der serbischen Regierung, nannte Zobels Auftritt „fahrlässig und undiplomatisch“, besonders was dessen Auslassungen zu Grenzfragen anging.

Zu den im Ausland, auch in Deutschland, am meisten respektierten Persönlichkeiten Serbiens zählt die Soziologin Vesna Pesic, in den frühen 1990-er Jahren gelegentlich als „Mutter der Opposition“ gegen das Milosevic-Regime apostrophiert, da sie den Kampf für demokratische Reformen in Serbien bereits in den frühen1970-er Jahren begonnen hatte. 1992 gründete sie die „Bürgerunion Serbiens“, die sich 2007 zur Liberal-Demokratischen Partei (LDP) umformte. Von 2001 bis 2005 war Vesna Pesic Botschafterin in Mexiko, und heute sagt sie, gemünzt auf Zobel, ihr wäre „nie in den Sinn gekommen, in dieser Weise über einen Staat zu reden“. In welcher Weise? Mit einer „unbedachten Rede und einem arroganten Auftreten“.

Mancher taugt nur als schlechtes Beispiel

Lassen wir es gut sein, Zobel lohnt im Grunde nicht! Was über ihn zu sagen ist, haben (wie oben angeführt) deutsche Politiker, Wissenschaftler und Kommentatoren mit dankenswerter Eindeutigkeit gesagt: Zobel ist ein „undiplomatischer“ Diplomat, der „unwissend“ und „uninformiert“ ist, „dumme Fehler“ macht und „verrückte“ Reden hält. Er ist ein deutscher Botschafter, der Deutschland einen politischen Schaden verursacht hat, wie ihn geschworenste Deutschenhasser nicht größer erdenken könnten.

Für wenigstens ein paar Monate wird Zobel in Belgrad bleiben, da eine sofortige Abberufung dem Auswärtigen Amt inopportun erscheint. Sei’s drum! Ob abberufen oder bleiben – die Höchststrafe hat sich der Botschafter ohnehin zugezogen. Würde er abgezogen, dann wäre er auf Jahre hinaus nur für niedere Hand- und Spanndienste zu gebrauchen, da es vermutlich jedes Land als Affront ansähe, ihn als Botschafter Deutschlands geschickt zu bekommen.
Also bleibt er fürs erste in Belgrad, wo buchstäblich jedermann von seinen Ausfällen gehört hat. Vor dem Mund trägt er einen unsichtbaren Maulkorb, verpasst von seinen Berliner Vorgesetzten, um ihn herum Getuschel und Schadenfreude – ein Gezeichneter, ein Kontaktarmer, jemand, dem man besser ausweicht.

Die jüngere deutsche Politikgeschichte kennt ähnliche Beispiele von Reden, die eine solche Katastrophe waren, dass man sie fortan nur noch als schlechtes Beispiel erwähnen durfte. Sollte Zobel fortan in der Ausbildung von Attachés zur Warnung als schlechtes Beispiel dienen, dann hätte er letztlich einen guten Zweck erfüllt.  

Hr.Fischer,Schroeder und Scharping - warum sind Sie noch nicht Freiwillig nach Den Haag gefahren?!

März 29, 2008

Vom Nato-Angriffskrieg gegen Serbien und der Lüge über den Kosovokrieg

Der Kosovokrieg ereignete 
sich vom 24. März 1999 bis zum 10. Juni 1999 auf dem Gebiet des heutigen Serbien (inklusive dem Kosovo). 

Gemäss NATO-Vertretern ging es dabei um die Bekämpfung von Menschenrechts-verletzungen im Kosovo, welche angeblich durch serbische Behörden begangen wurden. Serbien bestritt solche Verletzungen und sprach von sezessionistischen Tendenzen beim albanischstämmigen Bevölkerungsteil des Kosovo, der mit der UCK-Armee versuchte den Kosovo von Serbien zu lösen. Die serbische Armee würde wiederum nur versuchen mit regulären Streitkräften die Aufständischen zu bekämpfen.

Der folgende Film legt dar, wie die Nato-Kriegsmaschinerie mit gezielter Propaganda die Öffentlichkeit täuschte und auf ihre Seite brachte. Daran beteiligt waren auch damals führende Deutsche Politiker linker Parteien. (Schröder und Scharping von der SPD sowie Fischer von den Grünen). Die NATO brauchte nach der Auflösung des Warschauer Pakts im Jahr 1991 eine Legitimation für ihr Bestehen. Der Einsatz im Kosovo kam da wie gelegen.

Mit der Anerkennung eines unabhängigen Kosovo haben die Bundesräte Calmy-Rey, Couchepin, Leuenberger und Leuthard im Sinne der UCK und der NATO entschieden.

  1. 1
  2. […]Über die schon seit langem angestrebte Unabhängigkeit des Kosovo und die Lügen die man für eine Bombardierung Serbiens verbreitete, findet man ein Video bei Morgarten.info, daß die tatsächlichen Hintergründe über die Täuschung der Öffentlichkeit zur Bombardierung Serbiens deutlich macht. […]
  3. Danke für den unterhaltsamen Film, daß informative Bild der Balkanpolitik nimmt so immer mehr Form an.
  4. 2

    Zum Thema Kosovo hier noch eine Interessante Dokumentation des WDR (Sendung “Monitor”) über die “Lüge” und die wahre Geschichte des Kosovo. Der Film nennt sich “Es begann mit einer Lüge” und beschreibt die Geschichte des Kosovo-Krieges in seiner ganzen Wahrheit.

    http://video.google.com/vid…

    Wie der Krieg begonnen hat, sollten die Kosovo-Albaner ganz genau wissen.
    Die Facts aus dem Film sind öffentlich zugänglich! Jeder kann es nachlesen.

    Hier noch der Link zur realen Geschichte - die Schlacht auf dem Amselfeld:

    http://de.wikipedia.org/wik…

    Hier noch eine Doku über “Die Karriere in Kosovo: Vom Drogenbaron zum Staatschef”:

    http://www.nadeshda.org/for…

    Hier noch die wahre Geschichte über den Mörder der UCK - Hashim Thaci (warum wurde er eigentlich nie dem Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag überstellt?):

    http://de.wikipedia.org/wik…

    Wie sich das Bektaschitentum (Sekte) verbreitet hat, kann man hier nachlesen:

    http://de.wikipedia.org/wik…

    Wo führt das hin? Wen unterstützen wir? Kann es wirklich sein, dass wir einen Terror-Staat unterstützen, der mit Hilfe der CIA zu seinem “eigenen Staat” gefunden hat? Die Schweiz hat wissentlich den UCK-Rebellenführer Thaci als Politiker an der Uni Zürich ausgebildet.
    Kann es sein, das die Gier nach Gas, Oel und Weltmacht mächtiger ist als das Recht eines Staates resp. Volkes? Ausserdem hat nicht die ganze EU Kosovo anerkannt und werden es auch nicht tun. Ich denke, dass in der heutigen Welt wenigstens noch Gerechtigkeit herrschen sollte.
    Darum verstehe ich zum Beispiel überhaupt nicht, warum die Schweiz den Kosovo anerkannt hat.

    Irgendwie schäme ich mich sogar. Die Wahrheit lässt sich spielerisch auf dem Netz nachforschen. Die Protokolle des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag sind auch zugänglich und jeder kann sich vom Resultat dieser “Muppet Show” selbst ein Bild machen.

    Was meint Ihr zu diesem eindrücklichen Film und den vorliegenden Tatsachen, die niemand abstreiten kann?

    Ich bin ein Schweizer (pur) und habe mit eigenen Augen in Belgrad gesehen, was es heisst wenn die Nato sagt (Deutschland), dass sie die Zivilbevölkerung und deren Gebäude nicht bombardiert haben…. Ein Krankenhaus wurde in Schutt und Asche gelegt.

    Noch ein paar Infos zu Screbrenica:
    Man sollte immer bedenken, daß dieser Krieg auch sehr stark über die Medien geführt wurde (siehe dazu die ARD-Reportage!). Kaum jemand spricht über serbische Opfer in den Ortschaften Kravica, Skelani oder die Opfer in den Polizeistationen von Bratunac und Srebrenica. Die Serben dort wurden von Moslems hingerichtet unter der Führung von Nasser Oric. Oric welcher für seine Taten letztes Jahr 2 Jahre Haft bekam, die er schon in der Untersuchung abgesessen hatte. Weiters lebt in der Ortschaft Suckeska Zulfo Tursunovic, welcher Holländische Soldaten als Geiseln nahm und Leiter eines Konzentrationslagers in der Nähe von Potocari war. Von vielen Moslems wird er als der eigentliche Führer der Moslems in Srebrenica gesehen. Allerdings stimme ich den Aussagen zu, daß die Hinrichtungen an den Moslems systematisch durchgeführt wurden. Doch sehe als Hauptgrund zu 90% Vergeltung für die Massaker in Kravica, Skelani und anderen serbischen Dörfern. Allerdings stimmen die genannten Opferzahlen von 8′000 sicherlich nicht - dies wurde öffentlich bestätigt.

    ..mmmmhhh….ich hoffe nur, dass die Kosovo-Albaner nicht in ein paar Jahren finden, es müsse das Selbstbestimmungsrecht in der Schweiz mit der Ordonnanz-Waffe durchsetzen, indem es den Schweizer Staat durch eine Uebermacht angreift. In 10 Jahren werden wir weiter sehen. Die Anzeichen sind bereits jetzt spürbar, aber niemand möchte öffentlich darüber sprechen. Man nehme sich in Acht: es gibt Kosovo-Albaner, die kennen noch die Blutrache und Respekt vor dem weiblichen Geschlecht haben sie auch nicht. Sie kennen das eigene Recht der Zwangsheirat. Nun sind sie das ärmste Land in ganz Europa. Kein Wunder streben sie den Beitritt in die EU an - freier Personenverkehr ist gefragt. Es stellt sich hier nur die Frage, was unter “Personen” verstanden wird (errinnere Dich an die Schmuggel-Routen, die von Afganistan nach Europa führen….)

    Es kann doch nicht sein, dass wir unsere Augen vor der Wahrheit verschliessen?

    All das hätte ich nie von der Schweizer Regierung erwartet.

    Ich schäme mich zutiefst….

    Gott behüte meine Kinder vor der Zukunft….

Die Nummer 1. in Osteuropa - doch wie wurde man die ersten?!

März 28, 2008
So wird man 28.03.2008 08:49
Ihre Sorgen möchten wir haben - ein guter Werbespruch sonst nichts!
Nun es wurde vergessen zu schreiben,das die Wiener städtische heuer 200.000-Millionen Verlust hatte mit Spekulationen in USA - weiteres gibt es eine BND-Studie über dem KOSOVO von 2005-2007 und da geht es unter anderen um Geldwäsche von Drogengelder-Waffengeschaefte usw.,da kann man sicher die Nummer 1.werden in Ost-Europa die Frage ist nur wie lange? Den ewig wird die städtische Ihre Leichen nicht verstecken können seit 1989 und vor allem die sonderbare Wechslung des Sessel des Generaldirektors und der sonderbare Dr.Hagen gibt keine Rätsel mehr auf und es ist nur mehr eine Frage der Zeit bis das bekannt wird und dann wird es Lustig! Dann wird es nicht heißen,Ihre Sorgen möchten wir haben-eher wir haben selbst genug Sorgen!
Weiters wird in kuerze von Deutschland aus noch einiges kommen und dann wird es sich zeigen,wie man Ihre Sorgen haben will - ich kann schon jetzt sagen an Hand von Fakten und Beweisen ist das ganze nur ein Werbespruch und jeder kann dann selbst entscheiden wie gut und wie schlecht.

Die Bulgarische Mafia laest gruessen!

März 27, 2008

Kurz gesagt, erfindet die korrupte und krimienlle Bulgarische Regierung einfach die Story, das man 300.000 Albaner einen Bulgarischen Pass geben will und damit heftig abkassieren kann.

Schon 2004 konnten sich Alb. Mafiosis in Bulgarien die Staatsbürgerschaft erkaufen. Kurz vor dem EU Beitritt wurde das nur kurzzeitig zurück geschraubt. Das Mafiöse Manöver gelingt und gelang nur mti Hilfe von durchgeknallten Deutschen Politikern und EU Kommisaren wie Verheugen, Joschka Fischer, SChröder und jetzt macht man halt weiter.

There are about 300,000 Bulgarians in Albania: Bozhidar Dimitrov

7 September 2007 | 14:50 | FOCUS News Agency
Sofia. There are about 300,000 Bulgarians in Albania but in different degree of assimilation, Director of National History Museum Prof. Bozhidar Dimitrov told FOCUS News Agency. He explained that the matter in hand is about old Bulgarian inhabitants from the time when Bulgaria has been extended to Drach. In XIIIth century our state lost control over these lands.
It is very easy to check up how many are the Bulgarians in Albania, if we announced that will give Bulgarian citizenship for 24 hours to everybody that declared that is ethnical Bulgarian. I am sure in that case that they will be more than the real number of 300,000, Dimitrov stressed.
http://www.focus-fen.net/index.php?id=n121469

Was ist mit Bulgarien los…!?

Natürlich würden viele Albaner, aber nicht nur sie, eine Staatsangehörigkeit annehmen, die ihnen die Möglichkeit der legalen Auswanderung oder eines Arbeitsplatzes in der EU eröffnet. Deswegen ist man aber schon lange kein Bulgare. …


Arbeitsmarkt: Bulgarien plant „Green Card“

12.09.2007 | 18:27 | (Die Presse)

Ethnische Bulgaren sollen die Wirtschaft stärken.

SOFIA (APA). Nach Tschechien erwägt nun auch Bulgarien die Einführung eines „Green Card“-Systems, um neue Arbeitskräfte ins Land zu holen. Zielgruppe der Bulgaren sind ethnische Bulgaren aus anderen osteuropäischen Ländern. Diese Idee präsentierten Außenminister Iwajlo Kalfin und Wirtschaftsminister Petar Dimitrow.

Laut Kalfin ist geplant, Ausländern bulgarischer Abstammung Ausweise auszustellen, die den bulgarischen Personalausweisen ähnlich sind. Damit sollen sie berechtigt sein, ohne Visum nach Bulgarien einzureisen und ohne besondere Arbeitserlaubnis arbeiten zu dürfen, berichtete die Tageszeitung Dnevnik. Nach Ansicht bulgarischer Historiker leben ethnische Bulgaren in Teilen Albaniens, in Ex-Jugoslawien (Mazedonien, Kosovo, Serbien), in Rumänien, Griechenland, der Türkei und in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion (Moldau, Weißrussland, Ukraine).

(”Die Presse”, Print-Ausgabe, 13.09.2007)

http://www.diepresse.com/home/wirtschaft…schaft/index.do


Man beachte auch hier das Problem mit der Politischen Mafia in Bulgarien und dann wieder Deutsche dabei, bei der Bestechung mit der Wasser- und Energieversorgung auch in Bulgarien!

5.01.2008 | 18:47 | Von unserem Mitarbeiter FRANK STIER (Die Presse)

Fortschrittsbericht der Kommission dürfte kritisch ausfallen – Konflikt um AKW Kosloduj hält an.

SOFIA. Der Veröffentlichungstermin des anstehenden Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission zu den EU-Neulingen Bulgarien und Rumänien steht noch nicht fest, doch die für Ende Jänner erwartete Evaluation wirft ihre Schatten voraus. Medienberichten zufolge droht Brüssel Rumänien Sanktionen an, sollten sich die Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen gegen acht frühere und amtierende Minister weiter verzögern. Auch für Bulgarien wird ein kritisches Urteil der EU erwartet. Seit Erscheinen des vorigen Berichtes im Juni 2007 fehlte es in dem Balkanland zwar nicht an spektakulären Skandalen mit prominenter Beteiligung, aber an nennenswerten Erfolgen im Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität.

Korruption und Kriminalität

Im August wurde der mit Spannung erwartete Korruptionsprozess gegen den früheren Chef des hauptstädtischen Wärmeversorgungsunternehmen Toplofikazia Sofia, Valentin Dimitrov, vertagt, weil das Gericht die Anklageschrift als fehlerhaft erachtete. Und im Dezember wurde die Verhandlung gegen die als führende Köpfe der bulgarischen Mafia geltenden Brüder Krassimir und Nikolai Marinov ausgesetzt, weil sich ein Mitangeklagter als verhandlungsunfähig erwies. Die sogenannten Gebrüder Margini, denen unter anderem dreifacher Mordversuch vorgeworfen wird, befinden sich seitdem auf freiem Fuß.

Mit einem Paukenschlag begann das Jahr 2008. Nachdem der für die Verbrechensbekämpfung im Land zuständige Hauptstaatssekretär im Innenministerium, Ilia Iliev, im November ohne nachvollziehbare Begründung zurückgetreten war, stellte sich Anfang Jänner heraus, dass er die Erteilung eines bulgarischen Passes an den serbischen mutmaßlichen Drogenschmuggler Budimir Kujovitsch verantwortet hatte. Damit habe er die operative Beobachtung von dessen Drogenkanal gewährleisten wollen, über den vier Tonnen Heroin zu erwarten gewesen seien, rechtfertigte sich Iliev.

Sein Nachfolger im Amt, der neue Hauptstaatssekretär Valentin Pretrov, ließ Ilievs Rechtfertigung nicht gelten und entließ sechs mit dem Fall Kujovitsch befasste Polizeibeamte. Daraufhin gab einer von ihnen, Todor Dimov, der Presse zu Protokoll, Petrov habe ein „auffälliges persönliches Interesse“ an Kujovic gezeigt. Damit unterstellte Dimov dem Hauptstaatssekretär Verwicklungen in die Drogenszene. ….


Und jetzt müssen mal wieder 3 Minister gehen und die Geschichte zeigt, das die Nachfolger noch schlimmer sind.

NDSV considers sacking three ministers in Bulgaria’s government coalition

01/02/2008

SOFIA, Bulgaria — Education Minister Daniel Valchev, Defence Minister Veselin Bliznakov and Public Administration Minister Nikolay Vasilev may lose their jobs, bTV reported on Thursday (January 31st), based on a document from the National Movement for Stability and Progress (NDSV). All three ministers are from the NDSV, but they have supported a rebellious faction in the party whose members were either expelled or quit at the end of 2007 to establish a new party, the Bulgarian New Democracy. (BTV, Darik )


Alles unter Kontrolle und Nichts funktioniert in diesem Mafia EU Staat.

Jetzt ermittelt die Staats Anwalt, wegen Unterschlagung in der Staatlichen Tabak Firma. Aber sowas ist normal, denn der Direktor hat sich den Posten bei der Politik erkauft und muss ja das Geld wieder rein bekommen, bzw eine Beteiligung deswegen an jemanden aus der Politik bezahlen.

Bulgarian prosecutors charge CEO of largest tobacco firm with tax evasion

21/03/2008

SOFIA, Bulgaria — The prosecutor’s office pressed charges Thursday (March 20th) against Hristo Lachev, CEO of Bulgartabac Holding, the largest state-owned tobacco company. Lachev is charged with tax evasion, and is being investigated for embezzlement. According to the indictment, he has evaded paying taxes totalling about 65,000 euros, which would mean that he has not declared income of about 0.5m euros. Bulgartabac Holding is poised to undergo privatisation shortly. (Dnevnik, 24 Chasa, Sega - 21/03/08; bTV, BTA, News.bg - 20/03/08


Alles shwo
Bulgarian prosecutors arrest former senior police officer

26/03/2008

SOFIA, Bulgaria — The scandal at the interior ministry deepened on Tuesday (March 25th), as the prosecutor’s office arrested Ilia Iliev, chief secretary of the ministry up until the end of last year. Iliev was forced to resign last year due to a scandal involving a Serbian mobster who obtained Bulgarian identity documents that allowed him to travel freely in EU countries. At the time, Iliev claimed the man was given the documents only in order to nab his associates. He eventually resigned because of that explanation.

His arrest Tuesday stemmed from new information linking him to the deputy director of the interior ministry’s anti-organised crime squad, Ivan Ivanov. The latter was arrested recently for tipping alcohol producers about ongoing VAT and excise tax fraud investigations.

Despite the scandal, the ruling Bulgarian Socialist Party said on Tuesday it is standing by Interior Minster Rumen Petkov, who himself has not been accused of any crime. (Sega, Dnevnik, 24 Chasa - 26/03/08; bTV, BNR, News.bg - 25/03/08

Nun da wird sich die Fr.Merkel freuen ueber solch einen Minister,der eine Schande fuer Deutschland ist!

März 26, 2008

Chuzpe war bekanntlich bisher die Bitte des vor Gericht stehenden jugendlichen Elternmörders um mildernde Umstände, weil er Vollwaise sei.
Inzwischen ist der junge Mann von einem veritablen Außenminister abgelöst worden.

Foto: google Herr Steinmeier, der vor wenigen Wochen das Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt und damit die UNO-Sicherheitsratsresolution 1244 gebrochen hat, die eine einseitige Trennung der Provinz von Serbien verbietet, Herr Steinmeier, der ohne Rechtsgrundlage eine EULEX-Mission aus 2000 Richtern und Beamten für das Kosovo ins Leben gerufen hat, dieser Herr Steinmeier ruft Serbien dazu auf, sich an die Resolution 1244 zu halten:

PM des AA vom 17.03.2008 | 16:18

Auswärtiges Amt
Verurteilung der gewalttätigen Ausschreitungen in Nord-Mitrovica

Angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Besetzung eines Gerichtsgebäudes im Norden der Stadt Mitrovica erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (17.03.) in Jerusalem:

„Die Gewaltakte serbischer Demonstranten gegen Kräfte der UNMIK-Polizei und der internationalen Schutztruppe KFOR in Nord-Mitrovica sind inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. Ich verurteile sie auf das Schärfste. Die hierfür Verantwortlichen müssen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Die VN-Resolution 1244 und damit die Zuständigkeit von UNMIK auch für den Norden des Kosovo müssen ohne Abstriche und von allen Seiten respektiert werden.
Die internationale Gemeinschaft wird allen Versuchen, dies in Frage zu stellen, entschlossen entgegentreten. Ich unterstütze daher nachdrücklich die von UNMIK und KFOR eingeleiteten Schritte, um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. Die Rechnung serbischer Nationalisten darf nicht aufgehen!“

Besonders pikant: Die in Mitrovica festgenommenen Serben wurden ins Gefängnis nach Pristina verbracht. Eine UNMIK-Meisterleistung! Dies verwundert jedoch nicht, wenn man weiß, wer der Chef dieser Behörde ist: Joachim Rücker, ehemaliger Oberbürgermeister von Sindelfingen und Angehöriger des Auswärtigen Dienstes.

Dieser offenkundig unfähige Provinzpolitiker, der mit dem in Den Haag wegen Kriegsverbrechen vor Gericht stehenden, ehemaligen Ministerpräsidenten und – immer noch - Mafia-Boss Ramush Haradinaj, ein herzliches Verhältnis zur Schau stellte und ihn persönlich mit den besten Wünschen aus dem Kosovo verabschiedete, war zudem etwas unsicher geworden, wer denn nun sein Dienstherr sei. Er entschied sich vor wenigen Tagen für den deutschen Außenminister anstatt für den UNO-Generalsekretär – und hatte mit Zitronen gehandelt. Wie das kam?

Nun, Rücker wollte dem serbischen Minister für das Kosovo, Slobodan Samardic, die Einreise nach Mitrovica zu den Kosovo-Serben verbieten. Schließlich, so dachte er wohl, darf ich mir die weitere Karriere nicht verbauen, nachdem mein Außenminister Stein und Bein behauptet, dass Kosovo völkerrechtlich nicht mehr Teil Serbiens ist. Außerdem kam ihm wohl auch der Vorname des Ministers nicht geheuer vor. Daraufhin setzte es aus New York eine schallende Ohrfeige: Die UNO-Vorgesetzten erklärten, dass die Resolution 1244 das Kosovo als Teil Jugoslawiens bezeichne, dessen Rechtsnachfolger Serbien sei, und er solle mal ganz schnell seine Entscheidung zurücknehmen. Und so geschah es.

Wichtiger als meine persönliche Schadenfreude ist aber etwas anderes: Die Anweisung der UNO entlarvt die „Rechtsauffassung“ der Bundesregierung, Kosovo sei seit seiner einseitigen Erklärung vor einem Monat ein unabhängiger Staat, als feiges Wegducken vor befürchteten amerikanischen Prügeln.
Wenn sich Herr Steinmeier nun an seine eigene Aufforderung hielte, „die VN-Resolution 1244 müsse ohne Abstriche und von allen Seiten respektiert werden“, und dies in der nächste Kabinettsitzung der Bundesregierung durchsetzte, müssten die KFOR-Soldaten der Bundeswehr nicht länger im rechtsfreien Raum agieren. Andernfalls laufen sie auch weiterhin Gefahr, sich vor einem nationalen oder internationalen Gericht verantworten zu müssen.

Nachzulesen ist der Fall Rücker in der Süddeutschen Zeitung vom 19. März 2008 auf Seite 4, prominent in der Mitte platziert.

*Der Autor war 38 Jahre Berufsoffizier in der Bundesluftwaffe, vertrat die Bundesrepublik in verschiedenen NATO-Gremien und multinationalen Stäben und arbeitete in den letzten Jahren seiner Dienstzeit im Bundesministerium der Verteidigung.
© Medienanalyse-International


Der Verlust der Glaubwuerdigkeit dieser Leute ist enorm auf dem Balkan seit Ende 1998!

Steinmeier ist volllkommen durch geknallt. Die angeblichen Zusagen der Kosovo Mafia Regierung und die Zusage vom Mafia Partner Hashim Thaci ist so wenig wert, wie ein gebrauchtes Toiletten Papier. Ein Deutscher Aussenminister mit soviel krimineller Energie gehoert wie die NAZI Regierung vor ein UN Tribunal, denn soviel Mist glaubt absolut niemand, das irgendeine Zusage von einem Moerder und gut dokumentierten Verbrecher irgendwas gilt, der sogar 1993 aus Albanien fluechtete, als er seinen Zimmer Studenten Kollegen Herrn Urta erstochen hatte.

Die Bundesregierung warnte vor Versuchen von serbischer Seite, den Unabhängigkeitsstatus des Kosovos in Zweifel zu ziehen. Außenamtssprecher Martin Jäger sagte in Berlin, er gehe davon aus, dass die KFOR und die UNMIK-Polizei die Lage wieder unter Kontrolle brächten. Eine Teilung des Kosovos komme nicht in Frage, die Regierung in Pristina habe dazu verbindliche Zusagen gemacht.

DW

Das ist keine Politik, sondern kriminelles agieren wie die gesamte Politik aus Deutschland seit 1999 im Albaner Raum im Balkan.

Wie Schroeder,Fischer,Scharping usw.!

Der Bestseller Skandal: UNO - EU! - Wann wird Deutschland was lernen - der Balkan lernt schnell!

März 26, 2008

Auch die Vergabe um die neuen Paesse in Albanien wird immer mysterioeser!

Im Tender verlangt die bekannte Bestechungs Firma Bundesdruckerei fat 12.000 LEK = 95 Euro fuer einen neuen Pass, wo hingegen die Sagem das guenstigste Angebot machte mit 5.000 LEK! Bei der Bundesdruckerei muessen halt wie im Kosovo noch die Deutschen Politiker wie Ludgar Vollmer geschmiert werden und die schwarzen Kassen des Lobby Mafia Vereins DAW gefuellt werden, deshalb sind die Paesse bei der Bundesdruckerei auch so teuer

Rreziku i një Gërdeci të dytë, te Tenderi i Kartave e ka emrin Sagem
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Monday, 24 March 2008
ImageMeqë për firmën e Delijorgjit dhe për trafikun e armëve, kryeministri Berisha nuk pati dijeni dhe nuk kishte si ta parandalonte, për Tenderin e Kartave ka një informacion të plotë jo vetëm shkresor por dhe filmik. Çdo kush do të tmerroheshe nëse do të shikonte pamjet filmike ekskluzive që disponon redaksia e gazetës” SOT”, të tenderit për prodhimin e dokumenteve të shqiptarëve. Karagjozllëku i zëvendësministrit Pone, i cili e ktheu procedurën më të rëndësishme për të ardhmen e shqiptarëve në një film komik me metrazh të shkurtër do ta kishte zili dhe producenti e filmave të komedianit të famshëm Mr.Bean.Askush nuk mund të surprizohet tashmë për karagjozllëkun e funksionarit Pone, pasi kjo është fytyra e vërtetë e kësaj qeverie, e cila siç po shohim së fundi, edhe tragjedinë e Gërdecit po e kthen në një komedi të zezë. Nga dokumentet apo pamjet filmike vërehet lehtësisht se skenari i komedisë së kartave të identitetit është e përgatitur qëllimisht për trembur dhe larguar firmat serioze dhe për t’ia dhuruar tenderit firmës së paracaktuar nga vetë zoti Berisha. Sipas të gjitha gjasave, Ministria e Brendshme do të shpallë fitues të tenderit të Kartave, firmën franceze Sagem. Do të ishte me shumë interes për lexuesit por dhe për vetë kryeministrin,i cili të mos dalë më pas në ekranet televizive si i paditur apo i surprizuar dhe të deklarojë se shteti i tij ka dështuar, të paraqesim një CV të shkurtër të firmës në fjalë. Firma Sagem, ka qenë firma që ka korruptuar dhe ka vonuar procesin e përgatitjes së termave të referencës së këtij tenderi. Sagem korruptoi firmën, që bëri specifikimet vjet “Smart Card Integrators” duke vënë në specifikime trademarke të Sagem si “kinegrame” dhe “melinex”. Sagem punon që në vitin 2004 në Ministrinë e Brendshme, me projektin DataCom. Sagem në tenderin e Kartave në Shqipëri nuk plotësoi detyrimin ligjor të dorëzimit të specimeneve të kartave të parashikuar nga Termat e Referencës: Krëkesa 117, 126, 128, Pyetja 9 dhe Shpjegimi 16 i datës 4 shkurt. Vet përfaqësuesja e Sagem, ka pranuar gjatë zhvillimit të Tenderit, që nuk patën kohë që të përgatisnin specimenet e kartave me polikarbonat. Këto janë të evidentuara në video regjistrimet e televizioneve, që qenë të pranishme në tender. Por, ama kjo fsheh dhe hilenë tjetër, që në se Sagem pranohet si fitues, Sagem i lind e drejta ligjore që të thotë që Ministria e Brendshme i ka pranuar si të mirëqena specimenet prej PVC-je, të dorëzuara nga Sagem gjatë tenderit. Këtë lojë, Sagem e ka bërë dhe në tenderin e pasaportave në Kazakhstan. Bile, aty ndryshe ishte oferta dhe ndryshe u zbatua projekti i pasaportave në Kazakihstan, bile me vonesa të jashtëzakonshme. Sagem, në tenderin e Kartave në Shqipëri nuk ka dorëzuar certifikatën ISO 27′000 – Kërkesa 23, Shpjegimi 18. Sagem ka dorëzuar një ceritifikatë ISO 27′000 të firmës Sagem Orga GmbH, me adresë në Heinz-Nixdorf-Ring 1, 33106 Paderborn, Germany, ku Sagem është ortake, por që nga ana juridike nuk është pjesëmarrëse në tender.
Sot.com

Sagem Orga bündelt seit 2005 die Chipkartenkompetenz des französischen Konzerns sowie der deutschen ORGA Kartensysteme GmbH.

http://de.wikipedia.org/wiki/Sagem_Orga


Es geht langsam vorwärts mit der Wahl Reform und Solana sabbelt das Selbe wie vor 10 Jahren

EU’s Solana urges Albania to push for electoral reform

12/03/2008

BRUSSELS, Belgium — Albania must reform its electoral laws to be able to move forward with its European integration, EU foreign policy chief Javier Solana said on Tuesday (March 11th) in Brussels. “Electoral reforms are one of the most important issues that have to be completed,” Solana said after meeting with Albanian Foreign Minister Lulzim Basha. At the same time, Solana pointed out that EU institutions are very encouraged by “the manner in which Albania is tackling problems.” For his part, Basha said “Every challenge is an opportunity … there is no other road for Albania than the road of reforms.”

Separately on Tuesday, the head of the OSCE presence in Albania, Robert Bosch, urged all parties to step up dialogue regarding electoral reform. Bosch said that while the OSCE is ready to provide technical support, lawmakers must make the final decisions. (Shekulli, Panorama - 12/03/08; Klan, TopChannel, BalkanInsight, VOA, Koha Jone, Shqip, GazetaShqiptare - 11/03/08


Man spricht jetzt vor allem auch über ein sehr teures Projekt von 2,2 Milliarden inklusive der Vernetzung mit dem Innenministerium

Und anscheinend geht der gesamte Tender in Richtung IBM

Ein großer Artikel heute

http://www.balkanweb.com/gazetav4/index.php?id=31683

Die bescheuerten Bestechungs Kriminellen aus der Deutschen Politik mit ihrer Bundesdruckerei, hätten sich den Aufwand für eine solche Bewerbung sparen können, denn von dieser Art von kriminellen Diplomaten und Politischen Geschäften hat Albanien genug.


Da sich erneut die Bundesdruckerei in Albanien bewirbt, für die neuen Ausweise, erinnert sich die Presse aktuell an den unglaublichen Skandal der Deutschen Bestechungs Politiker um die Bundesdruckerei vor Ort und das am 8.10.2002 der Vize-Innenminister Bujar Himci deshalb verhaftet wurde.

siehe

http://balkanforum.org/thread.php?thread…Bundesdruckerei

Ludgar Vollmer trat deshalb zurück, weil er seine Lobby Tätigkeit im Ausland für die Bundesdruckerei gestand. Aber alle Deutschen Politiker, Lobbyisten und Diplomaten laufen frei herum, trotz dieser Mega großen Bestechungs Geschichte in Albanien, denn eingebunden sind ja der Botschafter sprich die werden ebenso gezielt über die Lobby Verbände bestochen usw.. siehe DAW, der Bestechungs Motor der Organisierten Kriminaliät in Albanien


Das hat jetzt die höchste Priorität im Lande Albanien

Albanian government launches ID programme

20/03/2007

A better voter identification system is a top priority for the country, says Albanian Prime Minister Sali Berisha.

By Erlis Selimaj for Southeast European Times in Tirana – 20/03/07

Each time the country holds an election, voters must use birth certificates and various other documents to prove their identity. [Getty

During elections, Albanians have had to rely on birth certificates and other means of identification to prove who they are. The hassles involved have sparked a furor every election cycle. The government is now seeking to address the problem by reviving the idea of ID cards, first proposed seven years ago.

According to authorities, the ID cards will be issued to citizens over the age of 16. To prevent fraudulent use, the cards will include the owner’s fingerprints, a computer chip containing data about the bearer, and an unchangeable identification number.

Introducing this new form of ID will “get rid of the certificate mania once and for all,” Prime Minister Sali Berisha promises. According to him, the initiative is a top priority and the government is prepared to reallocate state funds to the Interior Ministry to ensure its implementation.

The new IDs are meant not only to help ensure smoother elections in the future, but also to help the country fulfil the conditions put forward by the EU within the framework of its Stabilisation and Association Agreement with Albania.

The drawbacks of using birth certificates emerged once again during last month’s local elections, which were plagued by complaints. The international community has been urging Albania to overhaul its ID system as part of overall election reform.

Analysts have welcomed the government move, while noting that the new ID process will require a census. This, in turn, will make it necessary to account for the number of Albanians who live abroad.

The debate over the ID cards is not new. In 2000, authorities tried to issue an “election card” for all those eligible to vote. However, the project failed as authorities rushed to complete the process without adequate planning.

http://setimes.com/cocoon/setimes/xhtml/…3/20/feature-02

Die Presse schlaeft - MAZEDONIEN bekommt ein neues Justizsystem - Arme Mazedonier - past auf Euch auf!

März 26, 2008

Wie alle Ex-Kommunistischen LÄnder braucht auch Mazedonien ein neues Justiz System. Man sieht die Folgen in Rumänien und Bulgarien wo Kriminelle sich in die Politik einkaufen und jede Art von Reform verhindern, genauso wie die Oppositons Parteien in Albanien.

MIt Reform werden die Straf Taten krimineller Politiker verfolgt und deshalb miss die Justiz unabhängig sein, was im übrigen in Deutschland leider auch nicht ist.

Macedonia’s political leaders agree on Judicial Council nominee

14/12/2007

SKOPJE, Macedonia — Leaders of the ruling collation and the opposition agreed on a nominee to fill the vacant seat in the Judicial Council at a meeting Thursday (December 13th) in parliament. President Branko Crvenkovski’s choice, Naser Ahmetagic, won support from the ruling VMRO-DPMNE, the Social Democratic Alliance for Macedonia, the Democratic Union of Integration and the Democratic Party of Albanians. Formation of the Judicial Council was one of the main conditions imposed by NATO and the EU in regards to Macedonia’s integration bids.

Also Tuesday, KFOR Commander Xavier Bout de Marnhac met with Defence Minister Lazar Elenovski in Skopje and assured him that the situation in Kosovo is stable and secure, ahead of a decision on final status. De Marnhac added that Kosovo residents do not want violence. (MIA, Makfax, A1 TV - 13/12/07)


Es geht aber Nichts weiter mit diesem Jusitz Aufbau!

Wo die Deutschen halt herum gewurstelt hatten, mit Justiz Aufbau wie auch in Albanien sind nur Kriminelle an die Macht gebracht worden genauso wie in Afghanistan und im Kosovo!

Die Sprüche dieser Deutschen Politiker wie u.a. von Joschka und anderen Dumm Schwätzern sind mehr wie peinlich! Und diese kriminellen Deutschen Aufbau Schwadronen finanziert der Steuerzahler und die BMZ und GTZ unterschlagen gezielt mit Lobby Verbänden die gesamten Gelder.

Debt collection agency legality and ethics questioned in Macedonia
30/01/2008

Macedonian companies who are unable to collect debts from customers have begun to use collection agencies. Debtors, however, complain of pressure tactics, maltreatment and coercion.
By Dimitar Bocevski for Southeast European Times in Skopje — 30/01/08
[IMG]http://setimes.com/cocoon/setimes/xhtml/en_GB/features/setimes/feature
s/2008/01/30/feature-02[/IMG]

Some Macedonian businesses have turned to debt collectors to get their money. [Tomislav Georgiev]

Due to the notorious inefficiency of the courts and the judicial system in Macedonia, some firms are seeking assistance from collection agencies when they are unable to collect debts from private citizens. While proprietary law experts believe debt collection is a “racket” that is questionable legally and ethically, the agencies claim they adhere to the law for obligatory relations, which regulates issues regarding contracts.

According to collection agency officials, the moment the debtor starts a telephone conversation, he is consenting to negotiate. Debtors, however, are disturbed by the pressure tactics and incessant, strategically timed calls. “Agents call early mornings on weekends, when they are sure we are home, but asleep,” said 48-year-old Blagoja Stojanovski, a married father of three.

“They introduce themselves only by name and if we aren’t at home, they ask our children for our mobile phone numbers. They even ask them where we work. I believe it’s child maltreatment and coercive extortion of private information,” he said.

Central heating provider Skopje-Sever Director Dragan Mekanigiev has used collection agencies when clients have not paid their bills. “We have hired two debt collection agencies for certain periods of time and paid them based on their success rate,” he said.

http://setimes.com/cocoon/setimes/xhtml/…1/30/feature-02


Die haben wohl etwas schräge Vorstellung wie man NATO Mitglied wird. Aber es dürfte der einzige Weg sein um die kriminellen Clans in Nord-West Mazedonien zumindest etwas zu kontrollieren

Mazedonien fordert Nato-Aufnahme zur Stabilisierung des Balkan
Mittwoch, 6. Februar 2008, 17:28 Uhr

http://de.reuters.com/article/worldNews/…C65927220080206


Romanian lessons for Macedonian justice reform

24/03/2008

Measures should be in place and made irreversible before, not after, a candidate country joins the EU. says former Romanian Justice minister Monica Macovei, currently an advisor for the Macedonian government.

By Valentina Pop for Southeast European Times — 24/03/08
http://setimes.com/cocoon/setimes/xhtml/…24/reportage-01
Eingetlich funktioniert doch wirklich Nichts, wenn die dummen ausl. Consults und Politischen Berater auftauchen! Diese Leute haben als einziges oft nur Politik, Soziologie und anderen Unfug wie Literatur studiert, aber ein Partei Buch eben und zocken dann 10.000 Euro pro Monat fuer nonens Beratungen und Studien ab.

Der Bestseller Skandal: UNO - EU! - Warum schweigt die Internationale Presse-wurden Sie auch gekauft wie Deutsche Politiker?!

März 26, 2008
EINLEITUNG - In unseren Himmeln kreuzt der fremde Gott Kriege brechen in der heutigen Zeit meistens nicht einfach aus, sie werden inszeniert und sorgfältig vorbereitet. So lässt sich in der Regel im Hintegrund auch immer eine Interessensgruppe finden, die von diesem unsäglichen Leid wirtschaftlich und machttechnisch profitiert.

Gerade der Balkan war in der Vergangenheit ein tragisches Beispiel für eine Region, die sich immer wieder im Fadenkreuz der Grossmächte befand. Ob die Osmanen, die Habsburger und die deutschen Nazional-Sozialisten, alle eroberten sie dieses strategisch wichtige Gebiet und verwandelten es in ein ungeheures Blutbad. Während der jüngsten Balkankriege - behauptet ein Grossteil der westlichen Massenmedien - soll zum ersten Mal keine Grossmacht mit im Spiel gewesen sein.

Die NATO, die UNO, die EU und die USA seien unbeteiligte Zaungäste, deren einziges Interesse darin bestünde, den Frieden in der Region zu sichern und zu erhalten.

Einige “gemässigten” Medien reduzierten diese Kriege auf den angeblichen Hass, der unter den verschiedenen Volksgruppen lange im Untergrund gebrodelt habe, während alle anderen propagierten, die Serben seien der Auslöser gewesen.

Ende der achziger-Jahre sei in Serbien ein machtgeiler und blutrünstiger Ethnofaschist namens Slobodan Milosevic an die Macht gekommen, der dem Grossteil der Serben so lange deren Gehirne durch staatliche, gegen andere Volksgruppen gerichtete Hasspropaganda reingewaschen habe, bis auch der hinterletzte Serbe in einem Sumpf nationalistischen Wahsinns versunken sei. Anschliessend hätte dann Serbien Slowenien, Kroatien, Bosnien und den Kosovo überfallen, um ein grossserbisches Reich zu erzwingen.

Zu diesem Zweck habe man in den erwähnten Regionen Millionen Menschen ethnisch gesäubert, Zehntausende Frauen massenvergewaltigt, Konzentrationslager nach Nazivorbild errichtet, weite Gebiete zerstört und nebenbei noch diverse Völkermorde an Hunderttausenden Menschen verübt.

Serbische Führer und Generäle wie Radovan Karadzic und Ratko Mladic wurden mit den Nazional-Sozialisten verglichen und auf eine Stufe gestellt. Zuerst habe die Internationale Gemeinschaft Sanktionen verhängt, um die Serben von diesem möderischen Kurs abzubringen. Als das nicht fruchtete, so habe die NATO - nach langem Zögern - schlussendlich Serbien monatelang bombardieren und mit giftigen Urangeschossen verseuchen müssen. Einen anderen Weg habe es nicht gegeben, um die serbische Barbarei zu stoppen.

Nach dem Bombardement sei endlich ein Teil der serbischen Bevölkerung aus dem nationalistisch-extremistischen Koma erwacht, was dazu führte, das man das Parlament stürmte und den schrecklichen Diktator Milosevic samt seiner Mitverbrecher vertrieb. Einige Zeit danach habe dann der vom Westen zum Vorzeigedemokrat erklärte Zoran Djindjic - der als Begründer eines neuen und goldenen Demokratiezeitalters in Serbien gefeiert wurde - in einem mutigen Akt Milosevic verhaften und an das sogenannte UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausliefern lassen. Soweit die offizielle Version unserer Monopolpresse.

Doch gleichzeitig machten sich damals unter einigen Kennern der serbischen Geschichte starke Zweifel breit.

Waren es nicht die Serben, die unter der Osmanischen Besatzung am meisten litten, weil sie zum Grossteil - im Gegensatz zu den Albanern - nicht zum Islam konvertierten?

Waren es nicht die Serben, die in der Vergangenheit bekannt dafür waren, dass sie sich unter enormen Verlusten diversen Besatzungsmächten entgegenstellten?

Waren es nicht die Serben, an denen innerhalb zweier Weltkriege zwei enorme Völkermorde verübt wurden?

Fielen während des Zweiten Weltkriegs nicht Hunderttausende Serben den beiden faschistischen Staaten Grosskroatien und Grossalbanien zum Opfer?

Bestanden die antifaschistischen Partisanen damals nicht zum Grossteil aus Serben?

Und waren es nicht die Serben, die jahrzehntelang den Kroaten Josip Broz (Tito) verehrten und als ihren Anführer anerkannten, weil er sie während des Zweiten Weltkriegs im antifaschistischen Kampf leitete?

Wie soll es also möglich gewesen sein, dass sich Millionen von Serben quasi über Nacht in faschistische Extremisten verwandelt haben, nachdem gerade der Kampf gegen Imperialismus und Faschismus tief in der serbischen Geschichte und dem Bewusstsein des serbischen Volkes verankert war?

Die Antwort darauf liefern zahlreiche nichtserbische Aktivisten, darunter UNO-Mitarbeiter, NATO-Kommandanten, deutsche und amerikanische ex-Politiker, Wirtschaftsanalytiker, Geheimdienstexperten, Politikinsider, Journalisten usw. In ihren Berichten, Analysen und Büchern enthüllen sie brisante Hintergründe, Zusammenhänge und Fakten der jugoslawischen Kriege, über die sich die Massenmedien seit 1991 bis zum heutigen Tage zu Tode schweigen. Die Gründe für dieses Schweigen werden in den erwähnten Arbeiten ebenfalls eingehend erläutert. Dieses Material bildet gleichzeitig die Grundlage für mein Buch >In unseren Himmeln kreuzt der fremde Gott<. Möge nun der Leser von seinem eigenen Unterscheidungsvermögen Gebrauch machen und selbst urteilen.

Endlich mal ein Amerikaner,der Ehrlich zu sein scheint!!

März 25, 2008

Lob für “rekordverdächtige Ehrlichkeit” des Kandidaten - Millionen Zugriffe auf Video im Internet

San Francisco - Eine Rede des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Barack Obama über Rassismus in den USA ist zu einem Renner auf der Video-Website YouTube geworden. Der Video-Clip mit Obamas aufwühlender Rede vom Dienstag wurde bis Freitagnachmittag fast 2,5 Millionen Mal angesehen. Dabei wird vor allem die vollständige Version, die mit mehr als 37,5 Minuten für Internet-Verhältnisse äußerst lang ist, von den Internetsurfern angesehen. “Bei dieser Rede traten mir die Tränen in die Augen”, schrieb ein Teilnehmer einer Online-Diskussion.

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In seiner Rede hatte der Präsidentschaftsbewerber seine Kindheit beschrieben - er hat eine weiße Mutter und einen schwarzen Vater. Er sprach darin offen über die Spannungen zwischen Schwarz und Weiß in der US-Gesellschaft, ein Thema, das von den meisten Politikern gemieden wird. Der Anstoß zu der Rede war eine heftige Kontroverse über hasserfüllte Reden von Obamas Pastor Jeremiah Wright, von dem der schwarze Kandidat sich distanzierte. Wright hatte die US-Gesellschaft als zutiefst rassistisch und ungerecht gegeißelt.“Rekordverdächtige Ehrlichkeit”

Obamas Rede “wird von manchen in einem großen historischen Kontext gesehen. Einige Experten loben sie für ihre rekordverdächtige Ehrlichkeit”, schreibt Molly McCall von der Website “Yahoo Buzz”. Es könne zwar nicht mit Sicherheit ein Zusammenhang festgestellt werden, doch die Internet-Suchen nach den historischen Reden des Bürgerrechtlers Martin Luther King hätten nach Obamas Rede ebenfalls zugenommen, schrieb McCall.

Was bringen Luegen? Vieleicht den Praesidentenposten!!

März 25, 2008

Obama-Lager wirft Clinton Übertreibung zu Bosnien-Herzegowina vor - Richardson von Clinton-Vertrautem mit Judas verglichen

Washington - Der Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten wird von immer heftigeren Wortgefechten begleitet. Die Anhänger von Barack Obama warfen Hillary Clinton am Montag vor, bei ihren Schilderungen über einen Besuch in Sarajevo während des Bosnien-Kriegs gewaltig übertrieben zu haben. Ein Sprecher Clintons räumte später ein, dass sich die New Yorker Senatorin irreführend geäußert habe.

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Clinton hatte in einer Wahlkampfrede vor einer Woche erklärt, dass sie und ihr Mann Bill, der damalige US-Präsident, bei ihrer Landung in der bosnischen Hauptstadt im März 1996 von Heckenschützen attackiert worden seien. Die US-Delegation habe sich dann schnellstens in Sicherheit gebracht. Laut der damaligen Berichterstattung der Nachrichtenagentur AP war das Präsidentenpaar jedoch keiner unmittelbaren Bedrohung ausgesetzt. Ein Mitreisender sagte der “Washington Post” ebenfalls, er könne sich nicht an einen Beschuss erinnern.Clinton selbst erklärte später, wer ständig öffentlich reden müsse, dem könnten auch mal Fehler unterlaufen. Ihr Sprecher Howard Wolfson nannte es bezeichnend, wie viel Energie das Obama-Lager darauf verwende, Negatives über Clinton zu verbreiten. Obamas Sprecher Tommy Vietor erklärte derweil, die aufgebauschten Bemerkungen zu Bosnien reihten sich ein in eine ganze Liste von Äußerungen, in denen Clinton ihre bisherige Rolle in der Innen- und Außenpolitik übertrieben habe.

“Für 30 Silberlinge verraten”

Harte Worte kamen auch von einem Clinton-Berater, der den Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, wegen dessen Unterstützung für Obama angriff. James Carville bezeichnete Richardson als Judas und lehnte es anschließend ab, sich dafür zu entschuldigen.

Carville wies im Interview der “New York Times” darauf hin, dass Richardson einst als Energieminister dem Kabinett von Expräsident Bill Clinton angehört habe. Er sprach von einer besonderen Ironie, dass der Gouverneur seine Unterstützung für Obama ausgerechnet in der Karwoche bekanntgegeben habe. Genau so habe Judas Jesus damals für 30 Silberlinge verraten.

In der vergangenen Woche hatte ein Berater Obamas, der ehemalige Luftwaffengeneral Merrill McPeak, Bill Clinton mit Joseph McCarthy verglichen, der Symbolfigur der Kommunistenjagd in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Anlass waren Äußerungen des Expräsidenten, in denen dieser indirekt den Patriotismus Obamas in Zweifel zog.

Die nächste Vorwahl der Demokraten findet erst wieder am 22. April in Pennsylvania statt. Davor wollen Clinton und Obama am 16. April in einer Fernsehdebatte um die Stimmen der Parteimitglieder und Sympathisanten werben. Nach den bisherigen Abstimmungen liegt Obama knapp in Führung. Die Entscheidung fällt vermutlich erst auf dem Nominierungsparteitag im August, wenn auch die von der Partei ernannten “Superdelegierten” zum Zuge kommen.