Brauchen Sie Schwarzgeld?! - Siemens hat es (4)
Ja, was soll man nur noch dazu Sagen. Nicht Deutsche Behörden decken diesen Skandal auf, sondern Schweizer Ermittler
5. Dezember 2007
KPMG entdeckte schon Anfang 2006 schwarze Kasse der Siemens-Mobilfunksparte (ICM) in der Schweiz
Über eine Schweizer Tochter des Siemens-Konzerns sind zwischen dem Jahr 2002 und Anfang 2006 insgesamt 250 fragwürdige Zahlungen in Höhe von 43,5 Millionen Schweizer Franken geflossen. Betroffen ist vor allem die ehemalige Mobilfunksparte (ICM) des Konzerns, in der es bislang noch kaum stichhaltige Belege für ein schwarzes Kontensystem gab. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hervor, die Anfang 2006 die Intercom Telecommunications Systems durchleuchten sollten. Nach Erkenntnissen der KPMG hatte die Intercom hauptsächlich die Aufgabe, Beraterverträge mit dubiosen Geschäftspartnern zu verwalten. Mutmaßliche Siemens-Schmiergelder wurden dem 119-seitigen Bericht zu Folge über die Intercom mit Hilfe von Briefkastenfirmen in Liechtenstein, Panama und den British Virgin Islands an Empfänger in aller Welt geschleust. Eine Struktur, die sehr an das bereits bekannte Schmiergeldsystem der Festnetzsparte erinnert, schreibt das Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe.
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,523515,00.html
12. Januar 2008 SIEMENS-SCHMIERGELDSKANDAL
Pierer muss um Entlastung
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,528237,00.html
So läuft das Geschäft nun mal mit den angeblichen Wirtschafts Verbänden als Kathalystor und mit Steuer Mitteln finanziert
Die Resultate waren alarmierend: Für die Vermittlung eines größeren Auftrags, nämlich den Ausbau des nigerianischen Telefonnetzes, sollte eine Berater-Firma vor Ort 25 Prozent Provision bekommen.
In großen Scheinen nach Afrika
Das Geld wurde von München “durch ausgewählte Mitarbeiter” in großen Scheinen nach Afrika gebracht, offiziell zur Auffüllung der dortigen “Baukasse” von Siemens. Die Rechtsabteilung des Konzerns notierte, die Angaben beim Zoll seien falsch gewesen, auch gegen interne Regeln des Unternehmens sei verstoßen worden. Aufgrund der Provisionshöhe und der Art der Abwicklung lägen Anhaltspunkte für den Verdacht der Amtsträger- beziehungsweise Angestelltenbestechung im Ausland vor. Das könnte deutsche Behörden dazu veranlassen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/750/153359/
Wie bewiesen läuft Alles über kriminelle Consults und Berater, welche oft Staatliche Mittel auch von der GTZ erhalten
“Erstklassiger Beweis”
Die Dunkelziffer ist hoch. Experten wie Wolfgang Schaupensteiner, ehedem Staatsanwalt und nun Korruptionsbekämpfer bei der Deutschen Bahn, gehen davon aus, dass nur fünf Prozent der Delikte aufgedeckt würden. Um Polizei und Staatsanwaltschaft die Arbeit zu erleichtern, hat Armin Nack, Vorsitzender des ersten Strafsenats beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, jetzt neue Ideen präsentiert. “Wir haben kaum verdeckte Ermittler in diesem Bereich”, klagte Nack bei einer Tagung der Generalstaatsanwaltschaft in München. Er regte an, Fahnder einzusetzen, die in Verdachtsfällen zum Schein als Käufer oder Auftragnehmer agierten und Schmiergeld forderten. Falls gezahlt werde, “wäre das ein erstklassiger Beweis”.
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Juristen aus mehreren Ländern nach München geladen, um gemeinsam zu erörtern, was grenzüberschreitend gegen die Korruption getan werden könne. Nack war einer der Experten, sein Rat ist vielerorts gefragt, auch im Bundestag. Mit Schmiergelddelikten kennt der Karlsruher Richter sich aus. Sein Senat hat beispielsweise das Münchner Urteil gegen Karl-Heinz Wildmoser junior bestätigt, der wegen Bestechlichkeit beim Bau der neuen Münchner Fußballarena zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Der junge Wildmoser, früher Geschäftsführer des TSV 1860 München und der Stadiongesellschaft, hatte vom österreichischen Baukonzern Alpine 2,8 Millionen Euro kassiert.
Rechtliche Probleme beim Einsatz verdeckter Ermittler sieht Nack nicht. Der Richter schlägt vor, eine solche Spezialtruppe europaweit einzusetzen, vielleicht auch mit Hilfe der Anti-Korruptionsinitiative Transparency International (TI). Deren deutsche Vorsitzende Sylvia Schenk reagierte auf die Einladung allerdings reserviert . “Wir sind keine Behörde.” TI gehe es darum, mehr Bewusstsein zu schaffen, insbesondere in der Wirtschaft. Vielen Firmenchefs seien die Risiken dieser Form der Wirtschaftskriminalität gar nicht geläufig.
Manchen Vorsitzenden von bedeutenden regionalen Unternehmerverbänden sei bis heute nicht bekannt, dass Bestechungsdelikte im Ausland bereits seit 1999 in Deutschland verfolgt und bestraft würden, sagte Schenk. “Wie soll ich denn in Osteuropa Geschäfte machen”, habe sie ein Verbandschef erstaunt gefragt. Um in solchen Fällen besser zugreifen zu können, empfiehlt der BGH-Richter Nack auch eine Gesetzesänderung. Das Einrichten schwarzer Kassen soll unter Strafe gestellt werden.
Geheime Konten
Bislang wird, wer Geld auf geheime Konten schleust, um schmieren zu können, wegen Veruntreuung von Firmenvermögen belangt. Das Geld wird nämlich dem offiziellen Zugriff des Unternehmens entzogen. Künftig solle es schon strafbar sein, die Buchhaltung zu verfälschen, um schwarze Kassen zu schaffen, sagte Nack. Auch dies erleichtere das Vorgehen gegen die Korruption. Dass es ohne schwarze Kassen kein Schmiergeld gebe, wisse man gerade in München, so Nacks dezenter Hinweis auf Siemens.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/92/153697/
Korruptionsaffäre
Siemens unter Kontrolle
Der Münchner Konzern hofft auf einen Vergleich mit der US-Börsenaufsicht SEC. In dem Fall dürfte Siemens fünf Jahre lang streng beobachtet zu werden.
Von Markus Balser und Klaus Ott
http://www.sueddeutsche.de/,ra3m1/wirtsc…kel/943/154544/
Und es geht munter weiter! Diese Leute waren sich einfach zu sicher, weil sie SPD , CDU und CSU massiv mit ihren Schwarz Gelder übers Ausland finanzieren
28.01.2008 16:06
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Staatsanwalt ermittelt wegen suspekter Zahlungen gegen Siemens Österreich
http://www.heise.de/newsticker/meldung/102578
Herzlich Willkommen back again! Aufbau von DSL Netzwerken und Internet Telephonie ist eine gute Idee, zusammen mit der Staatlichen Telekom, welche teilweise privatisiert ist.
Albtelecom Sa, the incumbent fixed network operator in Albania, has chosen Nokia Siemens Networks to develop a Next Generation Network as it moves to offer broadband services to its subscribers. Thanks to the new technology providing broadband access to the Internet, Albtelecom expects to increase gradually the number and quality of services offered to its current hardly one million customers a…
