Wer ist jetzt ein Echter Polizist - und wer kaufte sich diesen Arbeitsplatz ?!
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Kosovo: Die Rückkehr des Kolonialismus
Hannes Hofbauer
Der hohe Metallzaun und der allradgetriebene Jeep sind in der Hauptstadt des Kosovo zu Sinnbildern einer neuen Zeit geworden, die von den meisten EinwohnerInnen Prishtines gleichwohl – noch – als Freiheit wahrgenommen wird. Im Zentrum der rasant gewachsenen Stadt haben sich die internationalen Verwalter hinter technisch mehr oder weniger ausgereiften Schutzmaßnahmen eingenistet, verbarrikadiert. Vor eisernen Gittern stehen dicht gedrängt Betonblöcke rund um die Bürogebäude von KFOR, UNMIK, OSZE und nationalen Sicherheitseinrichtungen. Damit soll verhindert werden, daß Sprengstoff direkt per Fahrzeug herangeführt wird.
Die Ausfahrt der Verwalter erfolgt ausnahmslos in geräumigen Allradfahrzeugen. Die wichtigsten von ihnen sind mit zwei Meter langen, leicht schwingenden Antennen ausgestattet, die nicht nur symbolisch den Eindruck vermitteln, daß die Befehle für die Insassen von weit her direkt über Satellitentelefone erteilt werden. Terrestrisch sind die mit allen erdenklichen Vollmachten ausgestatteten UNMIK-Bürokraten sowohl über die US-amerikanische Vorwahl 001/ zu erreichen als auch über die lokale Einwahl 00381/, die international nach wie vor als eine serbische registriert ist. In der Warteschlange passiert es dann schon einmal, daß es nicht, wie in Europa üblich, beruhigende Vertröstungsworte oder Musik zu hören gibt, sondern die Zeit bis zur Durchstellung an den gewünschten Apparat mit US-amerikanischer Werbung verkürzt wird.
Vom UNMIK-Komplex direkt im Stadtzentrum über die UNMIK-Büros entlang der Straße Richtung Basar bis zum Glaspalast der OSZE wird gut und gerne ein Viertel der Innenstadt von Prishtine (auf serbisch: Pristina, von internationalen Behördenvertretern genutzt. Befremdlich für einen in Kolonialverwaltung ungeübten Besucher mutet auch die Selbstdarstellung der zu Zehntausenden im Land weilenden »Internationalen« an. Als wäre die Größe des Gefährts, mit dem sie sich auf den Straßen bewegen, nicht augenscheinlich genug, um die Kraft der verschiedenen militärischen Kontingente oder zivilen Administrationen zu unterstreichen, touren die einzelnen Armeeeinheiten und Institutionen weithin sichtbar mit unterschiedlichen Nummerntafeln durch die Gegend. Auch die zivilen Verwalter lassen es dabei an Phantasie nicht mangeln: Ihre Autokennzeichen beginnen mit UNMIK-, UN-, UNHCR-, EU-, UNDP-, UNOPS- und OSCE, Vielfalt in der Einheit, wobei alle zivilen Einheiten formal der UNO, alle militärischen der NATO-geführten KFOR unterstellt sind.
Englischsprachige Kürzel dominieren: UNMIK, KFOR, OSCE
Im Vertrag von Kumanovo vom 9. Juni 1999 vereinbarten Generäle von NATO und Jugoslawischer Volksarmee nach 78 Kriegstagen den Rückzug der letzteren aus dem Kosovo. Die kurz darauf vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Resolution 1244 beließ die Provinz bei Jugoslawien/Serbien, unterstellte sie jedoch – interimistisch – militärisch der NATO und zivil der UN-Verwaltung (UNMIK). Seither tummelten sich Hunderttausende Soldaten und Bürokraten aus fast aller Herren Länder in dem kleinen Nicht-Staat.
Jetzt machen Militärs aus 34 Staaten im Kosovo Dienst. Für einen gut bezahlten Auslandseinsatz können sich Polizisten aus 44 Ländern bei ihren jeweiligen nationalen Rekrutierungsstellen bewerben. Was die zivilen Verwalter betrifft, versagt die Statistik: Zu unübersichtlich ist das Geflecht aus UN-, OSZE- und diversen Nichtregierungsorganisationen, als daß irgendjemand wüßte, wie viele »HelferInnen« hier sind und woher sie kommen.
Zwischen 17.000 und 20.000 NATO-Soldaten befinden sich ständig im Land. Die größte Einheit, US-geführt, ist in Camp Bondsteel nahe Urasevac (albanisch: Ferizaj) stationiert, über die NATO-»Partnerschaft für den Frieden« dürfen auch Angehörige von Nicht-NATO-Staaten die Luft internationaler Einsätze schnuppern. Die ehemalige »Filmstadt Prishtine« ist zum militärischen Hauptquartier mutiert. Auch im Polizeiwesen haben Ende 2006 die USA (vor der Ukraine und Deutschland) mit über 200 Ausbildern die Nase vorn. Bei der UNMIK ist eine Bestandsaufnahme schon schwieriger, zu stark ist die Fluktuation in den zwar bestens entlohnten, aber offensichtlich doch recht mühsamen Jobs. Auf der Homepage der internationalen Verwaltung UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) ist am 8. Dezember 2006 noch nicht einmal der zu diesem Zeitpunkt bereits seit über drei Monaten amtierende Chef der Mission eingetragen. Der Deutsche Joachim Rücker – den Namen wird man sich aller Voraussicht nach nicht merken müssen – nahm im September 2006 bereits als sechster »Special Representative of the Secretary General (SRSG)« in nicht einmal sieben Jahren den Posten des Chefs der UN-Mission ein.
Wie unumschränkt UNMIK und KFOR in Kosovo herrschen, zeigt sich nicht nur in der Machtfülle des Missionschefs, der de jure sämtliche Vollmachten eines autokratischen Herrschers innehat, sondern auch – derselben Logik entsprechend – an der Ohnmacht der lokalen Politiker, auch im täglichen politischen Geschäft. So verfügt zum Beispiel der kosovarische Minister für Energie und Bergbau über keinerlei Zuständigkeiten für den monopolistischen Energieversorger KEK oder das riesige Bergwerk Trepca. Der Transportminister darf sich nicht um den einzigen Flughafen des Landes kümmern, der Justizminister hat keinen Einfluß auf Polizei und Gerichtswesen. Mimikry in höchster Vollendung ist die Folge. Die örtliche politische Klasse ist dazu verdammt, Tätigkeit zu simulieren, ohne selbst Kompetenz zugesprochen zu bekommen.
Die OSZE ist mit 850 Angestellten vor Ort; im Rahmen der Gesamtverwaltung wurde ihr die sogenannte »3. Säule« (von vier Säulen) beim Aufbau des Kosovo übertragen. Sie ist zuständig für »Demokratisierung« und »Institution building«, wozu auch der Aufbau einer lokalen Polizei gehört. Mit den drei anderen Säulen sind das Justizwesen, die zivile Verwaltung und die wirtschaftliche Entwicklung gemeint.
Die ganze Verwaltung des Kosovo krankt an einem wesentlichen strukturellen Defekt, wenn man sie an den Ansprüchen mißt, die sie an sich und das Land stellt: Exekutive und Legislative kommen von außen, beide noch dazu von unterschiedlichen Stellen. Und dazwischen sucht die kosovarische Elite verzweifelt ihren Platz.
Nehmen wir das Beispiel Polizei. Kein lokales Parlament hat seit 1999 darüber befunden, wie der Aufbau dieses wichtigen Organs der Gesellschaft zu geschehen habe. Der UN-Missionsleiter übergab, gewiß mit Zustimmung des NATO-Hauptquartiers, der OSZE die Befugnisse zu Aufbau und Ausbildung einer Polizeitruppe. »Erstmals in der Geschichte der UNO haben internationale Polizeieinheiten im Kosovo Exekutivgewalt von sich aus ausgeübt«, bemerkt der für das österreichischen Polizeikontingent zuständige Oberst Berthold Hubegger zu den Anfängen der UNMIK-Verwaltung im Kosovo. Seither wurde viel Geld in die Ausbildung lokaler Polizisten gesteckt, über 8000 Kadetten haben in der Zwischenzeit die Trainingscamps durchlaufen. Anfangs kamen 50 Prozent von ihnen direkt aus den Reihen der UCK. OSZE-Sprecher Sven Lindholm vermerkt, daß Ende 2006 noch 25 Prozent mit UCK-Hintergrund in Dienst stehen. Zwischen acht und 20 Wochen dauert die Ausbildung zum Polizisten. Die Frage, ob eine solche, vorbei an der lokalen Legislative, die freilich kaum Einfluß auf die Geschehnisse hat, überhaupt sinnvoll sei, beantwortet Oberst Hubegger aus dem österreichischen Innenministerium mit der Feststellung: »Als Österreicher gehen wir relativ unbedarft in solche Einsätze, weil wir keinen Rucksack eigener Interessen mit uns tragen.« Welche Interessen in US-amerikanischen oder deutschen Trainingsprogrammen zusammengepackt sind, darauf gibt der Oberst freilich keine Antwort.
Ganz andere Probleme bei der Rekrutierung zum Polizisten schildert einem dann ein einfacher Mann aus Prishtine: Nachdem er die Einschulung bestanden hatte, scheiterte sein Einstieg beim Kosovo Police Service (KPS) an den 1000 Euro, die sein Vorgesetzter, Kosovare wie er, als Bakschisch verlangt hatte. Freilich hätte er den Betrag, der etwa vier Monatslöhnen entspricht, aufbringen können, immerhin arbeitet sein Bruder als Staplerfahrer in Duisburg, aber er wollte einfach nicht in korrupte Machenschaften verwickelt sein.
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http://www.sopos.org/aufsaetze/46cc2be336f84/1.phtml
* nur Mafiöse Clans, kaufen sich in den Polizei Dienst ein. Dies konnte in Albanien erst ca. 2004 einigermaßen gestoppt werden. Das kriminelle Deutsche Polizei Aufbau System ist seit Jahren bekannt, das die Polizei Jobs verkauft werden, und deshalb ist es umso erstaundlicher das die UN und Deutschen das System im Kosovo, Irak und Afghanistan ungehindert fortsetzen. Hier kann nur eine unheimlich kriminelle und korrupte Energie von Deutschen Politikern dahinter stecken.
